Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz.

Trotz aller Bekenntnisse zu einem sauberen Finanzplatz ist leider noch heute nicht auszuschliessen, dass illegale Geschäfte via Schweizer Banken abgewickelt werden. Diese reichen von Steuerhinterziehung bis zur Finanzierung des internationalen Terrorismus. Insbesondere erschweren Lücken in der Statistik den Vollzug des Geldwäscherei-Gesetzes. Deshalb forderte SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel den Bundesrat schon im Dezember in einer Interpellation auf, endlich für Transparenz bei Verdachtsmeldungen in Sachen Geldwäscherei zu schaffen.

Fast noch schwerer wiegt, dass die Hürden für Meldungen im Bereich der Terrorismusfinanzierung heute beinahe unüberwindbar hoch sind. SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz verlangt deshalb vom Bundesrat in einer Motion, das Gesetz gegen die Finanzierung des Terrorismus so anzupassen, dass bereits bestraft werden kann, wer die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung in Kauf nimmt. 

09. Feb 2015