In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Die Schmerzgrenze ist für viele Versicherte nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die heute für 2021 angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative sind aktueller denn je.

«Hunderttausende Menschen wurden von der Corona-Krise unverschuldet hart getroffen. In dieser Situation noch höhere Prämien schultern zu müssen, ist für viele fast unmöglich», sagt SP -Nationalrätin Barbara Gysi. «Die Gefahr ist gross, dass die Kaufkraft zurückgeht und die Kosten der Krise auf jene Menschen abgewälzt werden, die ohnehin schon am stärksten betroffen sind. Das wird dieses Ungleichgewicht weiter verschärfen. Vielmehr sollten die zu hohen Reserven der Krankenkassen dazu verwendet werden, die Prämienerhöhungen zu vermeiden.»

Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen soll. Auch bei den Prämienverbilligungen (IPV) schafft sie Gerechtigkeit, denn künftig soll der Anspruch auf IPV in allen Kantonen gleichermassen gelten. «Jetzt wäre der Moment, um den Versicherten mit kleineren und mittleren Einkommen Hoffnung zu geben», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen.

Die Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen. Deshalb findet der soziale Ausgleich immer weniger statt. «Die Grundversicherung wird primär über Kopfprämien finanziert. Darum muss jeder und jede gleich viel zahlen. Das belastet Menschen mit wenig Geld überdurchschnittlich», sagt Barbara Gysi. «Die SP gibt hier Gegensteuer und fordert eine gerechtere Finanzierung.»

22. Sep 2020