Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Mit diesem enttäuschenden Entscheid politisiert der Nationalrat an der Schweizer Bevölkerung vorbei. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Befragten mehr Transparenz in der Politik wollen.

«Die Rechtsbürgerlichen haben es verpasst, ein unabhängiges Zulassungssystem für den Zutritt von Lobbyistinnen und Lobbyisten ins Bundeshaus einzuführen und damit dem Badge-Basar ein Ende zu bereiten», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Erhalten Lobbyistinnen und Lobbyisten über die Parlamentarierinnen und Parlamentarier per Badge Zugang ins Bundeshaus, kann dies Abhängigkeiten schaffen.» Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu wissen, wer im Bundeshaus für wen lobbyiert. Der Zugang ins Bundeshaus muss transparent und fair geregelt sein.

Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das keine Transparenzregelungen bei der Politikfinanzierung kennt – obwohl in unserer direkten Demokratie mit zahlreichen Abstimmungen und Wahlen eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch ist. Umso wichtiger ist deshalb die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», welche die SP Schweiz zusammen mit anderen Organisationen eingereicht hat. Diese verlangt, dass Parteien sowie grosse Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen.  

18. Jun 2019