Die SP ist sehr ernüchtert über die heute präsentierte Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). „Bundesrat Maurer will die Armee zu einer Hilfstruppe für die Kantone umbauen“, kritisiert SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Die realistischen Bedrohungsszenarien verlangen stattdessen nach einer schlanken und effizienten Armee, die auf internationale Kooperation ausgerichtet ist “. Konzeptlos ist auch Maurers Vorgehen: Aus seiner diffusen Beschreibung der internationalen Lage ist nicht nachvollziehbar, welcher Sicherheitsgewinn vom neuen Armeemodell erwartet werden kann.

Bundesrat Ueli Maurer und sein VBS verpassten es offenbar, aus ihrem Scheitern in der Gripen-Abstimmung die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Bevölkerung verlangt von der Armee ein glaubwürdiges Konzept und eine durchdachte Strategie. Die Zeiten, in denen VBS und Armee Milliarden verschleudern konnten, ohne Widerstand befürchten zu müssen, sind vorbei. 
 
Und doch macht Maurer bei der WEA wieder genau den gleichen Fehler. Er fordert 35 000 Armeeangehörige als ständige Hilfstruppe der Kantone und will schon 2022 neue Kampfjets beschaffen, ohne realitätsnahe und nachvollziehbare Einsatzszenarien vorlegen zu können. Statt wie vom Ständerat verlangt, vorab den Zusatzbericht über die verstärkte Mitwirkung bei der europäischen Sicherheitsarchitektur zu präsentieren, soll diese entscheidende strategische Grundlage erst 2016 vorliegen. 
 
Die heute präsentierte Armeereform ist entsprechend konzeptlos und fehlgeleitet. So bemüht die WEA-Botschaft wie Relikte aus einer untergegangenen Welt die überkommene Idee der „autonomen“ Verteidigung gegen einen Grossangriff auf die Schweiz, obschon genau dies an anderer Stelle grundsätzlich hinterfragt wird. 
 
Die Schweiz braucht eine Armee, die auf die realen Bedrohungen des globalisierten 21. Jahrhunderts reagieren kann und keine Hilfspolizei und Aufräumtruppe für die Kantone. Für die SP bedeutet das eine kleinere, effizientere Armee, die Sicherheit durch internationale Kooperation inklusive Auslandeinsätze garantiert. Die SP fordert, den Volkswillen zur respektieren, die Gripenmilliarden tatsächlich einzusparen und nicht erneut konzeptlos grosse Kampfjet- und Drohnenbeschaffungen einzuleiten. 

03. Sep 2014
WEA
Frieden und Sicherheit