«Immobilienkonzerne machen leistungsfrei Gewinne, während Mieterinnen und Mieter verbotenerweise abgezockt werden. Das Gesetz, welches Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mieten schützen sollte, wird offensichtlich nicht umgesetzt», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Verantwortlich sind die Handlanger der Immobilienkonzerne in Bundesbern: Bundesrat Parmelin und die rechte Mehrheit im Parlament. Sie hören auf die Lobbyisten, und nicht auf die Interessen von über zwei Millionen Haushalten in diesem Land.»
Einfach erklärt: Mieten müssen sich per Gesetz am Referenzzinssatz und an den realen Kosten für Unterhalt und Verwaltung orientieren, ein vernünftiger Gewinn für die Vermieter ist dabei erlaubt. Diese sogenannte Kostenmiete mit Renditedeckel entspricht aber nicht im Entferntesten den tatsächlich verlangten Mieten auf dem Wohnungsmarkt, also den «Marktmieten. Die Differenz zwischen Marktmieten und Kostenmieten liegt seit 2006 im zweistelligen Milliardenbereich, wie die vom Mieterinnen- und Mieterverband in Auftrag gegebene Bass-Studie eindrücklich zeigt. Damit wurde schleichend eine eigentlich gesetzlich verbotene Marktmiete eingeführt, ohne dass das Gesetz je geändert worden wäre.
Gerade auch dort, wo Wohnungsnot herrscht, schrauben die Immobilienbesitzer die Mieten illegal in die Höhe – dabei ist das Recht aller auf eine zahlbare Wohnung in der Bundesverfassung (BV) verankert. Auch die Tatsache, dass AHV-Renten nicht mehr existenzsichernd sind und Wohnbeihilfen erhöht werden mussten, hat viel mit der Mietpreisexplosion durch illegal übersetzte Renditen zu tun.
Die SP fordert darum umgehend:
die Wiederbelebung des runden Tisches unter Obhut des Bundesamtes für Wohnungswesen. Alle Stakeholder wie Immobilienverbände, Sozialpartner, Wirtschaftsverbände (u.a. GastroSuisse, HotellerieSuisse), Detailhandel, Gewerbe- und Bauernverband sowie Vertreter von Seiten AHV und Ergänzungsleistungen müssen zusammen erreichen, diesen verfassungs- und gesetzeswidrigen Zustand zu beheben und die illegale, volkswirtschaftlich schädliche Umverteilung von den Arbeitseinkommen hin zu den Kapitaleinkommen umgehend zu stoppen.
ein effizienteres Kontrollsystem, das missbräuchlich hohe Mieten verhindert. Das aktuelle Kontrollsystem ist ineffizient, weil es auf einer Holschuld seitens der Mieter:innen basiert, diese sich aber vielfach aus Angst nicht aktiv wehren.
die Umsetzung der Parlamentarischen Initiativen 21.469 und 21.476 von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran bzw. SP-Ständerat Carlo Sommaruga, die eine periodische Revision der gesetzlich erlaubten Mietrenditen vorsehen.
die Erfüllung des Verfassungsauftrags in Art. 108 BV, wonach die gemeinnützigen Wohnbauträger sowie das selbstbewohnte Eigentum zu expandieren haben. Obwohl der Anteil gemeinnütziger Wohnungen seit Jahrzenten bei rund 4 % stagniert, wird dieser Auftrag von den jeweils zuständigen Bundesräten beharrlich ignoriert.
Wenn kein Wille da ist, die Realität dem Gesetz anzupassen, muss der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage zur gesetzlichen Verankerung der Marktmiete präsentieren, als Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die Realität.
Die SP wird in der anstehenden Frühjahrssession mehrere Vorstösse dazu einreichen. «Es ist inakzeptabel, dass eines der volkswirtschaftlich bedeutendsten Gesetze dasjenige ist, das am wenigsten eingehalten wird. Wir akzeptieren diesen illegalen Zustand nicht länger», sagt Mattea Meyer. «Es muss endlich Schluss damit sein, dass Mieterinnen und Mieter in diesem Land Monat für Monat über ein Drittel zu viel zahlen und damit jedes Jahr leistungsfreie Gewinne in Milliardenhöhe für die Immobilienkonzerne finanzieren.»