Der heute veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) entlarvt die Rede von der Zuwanderung in die Sozialwerke als unwahr. Die Zuwanderer kommen um zu arbeiten, dies hält der Bericht unmissverständlich fest. Hingegen verdienen nicht alle Zuwanderer genug, um ihren Lebensunterhalt in der Schweiz zu bestreiten. Das ist falsch, findet SP-Nationalrätin Yvonne Feri: „Wer in der Schweiz arbeitet, muss einen Schweizer Lohn erhalten und darf nicht auf Zuschüsse oder Sozialhilfe angewiesen sein. Ein Mindestlohn von 4000 Franken ist das effektivste Mittel, um diesen Grundsatz durchzusetzen“.

Wenn ein Schweizer Unternehmen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu nicht existenzsichernden Tiefstlöhnen anstellt, profitiert ausser dem Unternehmen niemand davon. Die hiesigen Löhne geraten unter Druck und die öffentliche Hand muss die Dumpinglöhne mit Zuschüssen und Sozialhilfe subventionieren. Bedenklich stimmt, dass 60 Prozent der EU-Bürger, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, zwar einen Job haben, von ihren Tiefstlöhnen aber nicht leben können.

Die SP unterstützt deshalb die Empfehlung der GPK an den Bundesrat, Massnahmen zu treffen, damit Arbeitnehmende in der Schweiz mit den erwirtschafteten Löhnen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die einfachste Lösung ist natürlich die Einführung eines Mindestlohns. Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative am 18. Mai wirkt nachhaltig und setzt dem „Working-Poor“-Problem ein Ende.

04. Apr 2014
Mindestlohn