Mit Bedauern nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Mindestlohn-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen will. Unverständlich ist überdies der Unwille des Bundesrats nicht einmal prekäre Lohnsituationen in typischen Tieflohnsegmenten zu benennen und Vorschläge zu deren Verbesserung zu unterbreiten. Dies ist eine verpasste Gelegenheit, sich für die Lohngerechtigkeit einzusetzen. Die Volksinitiative „für einen gesetzlichen Mindestlohn“ wurde von der SP zusammen mit den Gewerkschaften und weiteren Parteien lanciert. Sie fordert einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, was einem Lohn von rund 4'000 Franken pro Monat entspricht. Die SP wird sich im Parlament und später im Abstimmungskampf für das wichtige Anliegen einsetzen und dem Mindestlohn so zum Durchbruch verhelfen.
Für die SP ist klar: Ein gesetzlicher Mindestlohn schafft mehr Lohngerechtigkeit, denn die Lohnanhebung hat zur Folge, dass die Lohnschere sich schliesst. Der Mindestlohn hat deshalb zur Folge, dass der Lohnkuchen gerechter aufgeteilt wird und er fördert die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Anständige Mindestlöhne bieten eine Garantie, dass die Personenfreizügigkeit nicht dazu missbraucht wird, das Lohnniveau in der Schweiz unter Druck zu setzen. Und Mindestlöhne verhindern zudem, dass Arbeitnehmende in ihrer „Freizeit“ zur Annahme von Zweitjobs oder Schwarzarbeit gezwungen sind.
16. Jan 2013