Nachrichtendienstgesetz: Viele Fragen bleiben offen

Der Bundesrat hat heute ein ziemlich unvollständiges Nachrichtendienstgesetz in die Anhörung geschickt. Die Präsentation von VBS-Chef Maurer liess Fragen offen, wo Antworten dringend nötig wären. Für die SP ist klar: Wird die Informationsbeschaffung aus sicherheitspolitischen Gründen ausgebaut, so muss auch die gerichtliche und parlamentarische Aufsicht ausgeweitet werden. Nur so können die Rechtsstaatlichkeit beim Nachrichtendienst und die Grundrechte gewahrt bleiben. Ferner problematisch sind Cyber-Angriffe auf Computersysteme in fremden Staaten, die Erweiterung genehmigungsfreier Beschaffungsmassnahmen oder die Verwischung der Grenzen zwischen gewalttätigem Extremismus, der bekämpft werden muss, und reiner politischer Betätigung. Die SP wird sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens entsprechend äussern.