Im Tempo des Gehetzten will die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat – wie zuvor der Ständerat – die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ vom Tisch fegen. Aus lauter blindem Gehorsam parieren CVP, BDP, FDP und SVP der Krankenkassen-Industrie und versuchen alle Diskussionen um die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse im Keim zu ersticken. „Diese Unterwürfigkeit ist unerträglich; ein solches Demokratieverständnis höchst bedenklich.“, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. „Die Krankenversicherungen und ihre Interessenvertreter zittern offensichtlich um ihre Pfründe und haben nicht das geringste Interesse, dass das kostentreibende System der über 60 Versicherungen endlich grundlegend überdenkt und revidiert wird.“ Die SP wird die Idee einer öffentlichen Krankenkasse weiter verteidigen und scheut im Gegensatz zu den Bürgerlichen auch die Diskussion um einen Gegenvorschlag nicht. Die wichtigsten Ziele in dieser Debatte werden sein: die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und die Geldverschwendung für Werbung und Marketing stoppen. Mit der öffentlichen Krankenkasse wird die Voraussetzung geschaffen, um die Kosten in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu verbessern.

20. Mär 2013