Heute haben wir einen Überschuss, morgen müssen wir Leistungen abbauen, übermorgen erlassen wir den Grosskonzernen ihre Steuern. Etwa so mutet die Politik der Rechtsparteien und von Finanzminister Ueli Maurer an. Dazu passt, dass die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) heute drastische Kürzungen für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen hat. In dieser unsicheren Situation wäre es fatal, den Grosskonzernen und Aktionären mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) weitere Steuergeschenke zu geben und den Bundeshaushalt um mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr zu schwächen.

Für viele Menschen werden die von der FK-N beschlossenen Kürzungen und Abbaumassnahmen direkte, einschneidende Folgen haben. Trotz steigenden Krankenkassenprämien wird die Prämienverbilligung gekürzt, statt Lohn-Ungleichheit zu bekämpfen werden die Mittel für die Gleichstellung reduziert und den Menschen in Not wird die Entwicklungszusammenarbeit verweigert. Eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Darum lehnt die SP den Voranschlag 2017 wie auch den Finanzplan 2018-2020 ab.

Gleichzeitig wollen die rechten Parteien in einer beispiellos überrissenen USR III den Grosskonzernen Milliardengewinne bescheren. Philipp Hadorn kritisiert: «In einer Situation, in welcher der Finanzminister und die Rechtsparteien Leistungen abbauen und Beiträge kürzen, ist es unverständlich, auf weitere 1,3 Milliarden Franken jährlich zu verzichten. Die Folgen dieser Klientelpolitik wird der Mittelstand direkt zu spüren bekommen, sowohl in Form von weiterem Leistungsabbau als auch in Form von Steuererhöhungen.»

11. Nov 2016
Wirtschaft und Arbeit
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