Die SP lehnt die mit grossen technischen und finanziellen Unsicherheiten behaftete Beschaffung des Kampfjets Gripen entschieden ab. Sollte sich der Ständerat dem heutigen Entscheid des Nationalrats anschliessen, wird die SP das Referendum ergreifen. „Der Kauf neuer Kampfjets ist eine reine Geldverschwendung“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Dieses Geld ist anderswo besser eingesetzt, etwa bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr, bei den Sozialwerken oder für die Realisierung der Energiewende“.

Für die SP gibt es keine sachlich begründeten Argumente für den Kauf neuer Kampfjets. Zur Erfüllung der Luftpolizei-Aufgaben reichen die vorhandenen 33 F/A-18-Jets bei weitem aus – zumal diese Flugzeuge erst kürzlich für hunderte Millionen Franken kampfwertgesteigert wurden. Die Schweizer Luftwaffe ist damit im internationalen Vergleich sehr gut gerüstet. Es ist nicht verständlich, weshalb jetzt schon wieder über 3 Milliarden Franken für Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen, die angesichts der realen Bedrohungslage im 21. Jahrhundert nicht einmal einen Gewinn an Sicherheit mit sich bringen.

Die SP ist überzeugt, in einem Referendumskampf eine Mehrheit des Stimmvolks auf ihrer Seite zu haben. Angesichts der heutigen Bedrohungslage wird die Bevölkerung nicht über 3 Milliarden Franken für unnötige Kampfjets, die noch nicht einmal fertig entwickelt sind, ausgegeben wollen. 

11. Sep 2013
Gripen
Frieden und Sicherheit