Alle Jahre wieder, so wird auch dieses Jahr publik: Die Schweiz ist in Sachen Transparenz das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Der neueste Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates (GRECO) kommt auch dieses Jahr zum Schluss, dass die Schweiz diesbezüglich noch viel Verbesserungspotential habe. Dieses Demokratiedefizit ist für einen Staat wie die Schweiz mit einem grossen demokratischen Selbstverständnis schlicht peinlich und inakzeptabel.

Obwohl die SP den demokratiepolitisch bedenklichen Mangel an Transparenz seit Jahrzehnten anprangert, spielt sich die Finanzierung politischer Parteien und Kampagnen weiterhin im Verborgenen ab. Jahr für Jahr publiziert die GRECO ihren Bericht, Jahr für Jahr wird darüber hinweg gesehen. «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und stärkt unsere Demokratie. Es ist bedenklich, dass die Schweiz noch keine Transparenz-Regelung für die Politikfinanzierung kennt», kritisiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Die SP legt ihre Budgets seit vielen Jahren offen.

Da vom Parlament kaum Fortschritte zu erwarten sind – verschiedenste Vorstösse für Transparenz-Regelungen wurden von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament in den vergangenen Jahrzehnten abgelehnt – hat ein breites Bündnis von BDP bis SP im Frühling die Transparenz-Initiative lanciert. Wer wissen möchte, woher die Mittel der Parteien, Komitees und Verbänden zur Finanzierung ihrer Kampagnen stammen, unterschreibt jetzt die Transparenz-Initiative.

25. Aug 2016