Sinn und Zweck der OECD-Steuerharmonisierung ist es, dem Steuerdumping einen Riegel zu schieben und dafür zu sorgen, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde. Mit der geplanten Schweizer Umsetzung droht jedoch das Gegenteil: der Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt. Die SP fordert eine Steuerharmonisierung, bei der die kantonalen Ungleichheiten verringert werden und die Mehreinnahmen der Entlastung der Bevölkerung dienen. Die Partei akzeptiert keine Vorlage, die zu weiteren Steuersubventionen für Konzerne führt.

Die vorgesehene Mindeststeuer wird Kantonen und Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. «Das Ziel der OECD-Steuerreform muss es sein, dem Steuerdumping-Businessmodell einen Riegel vorzuschieben, den Steuerwettbewerb einzudämmen sowie das Geld den Menschen in der Schweiz und im Ausland zurückzugeben», sagt Cédric Wermuth. «Zumal die Bevölkerung über Jahrzehnte die Steuersubventionen für Konzerne refinanziert hat. Die vorgesehene Umsetzung wird diesen Anforderungen so nicht gerecht.»  Für die SP ist deshalb klar: Die Mehreinnahmen müssen grösstenteils an den Bund zurückfliessen. Denn dort stehen in den kommenden Jahren die grossen sozialpolitischen Herausforderungen an. Sei es bei den Renten, Prämien oder der Kaufkraft.

Mehreinnahmen für die Entlastung der Bevölkerung
Mit der Mindeststeuer besteht die Chance, den Menschen, die diese Wertschöpfung erarbeitet haben, etwas zurückzugeben. «Die Mehreinnahmen müssen in Entlastungsmassnahmen für Haushalte sowie zu Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen fliessen. Nur dann hat diese Mindeststeuer einen effektiven Mehrwert für die Bevölkerung», sagt Roberto Zanetti, SP-Ständerat. Die SP akzeptiert dementsprechend keine Vorlage, bei der einzig neue Privilegien für Konzerne und Vermögende geschaffen und damit Sinn und Zweck der internationalen Übereinkunft torpediert werden.

22. Jun 2022