Auf Initiative der SP haben sich die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der vier grossen Bundesratsparteien heute in einem offenen Brief an den CEO der SBB, Andreas Meyer, gewendet. Grund für dieses gemeinsame Vorgehen ist die Kritik an den neuen Nutzungsbestimmungen für ideelle Promotionen an SBB-Bahnhöfen, welche die öffentlich-rechtliche AG eingeführt hat, nachdem das Bundesgericht Bahnhöfe zum öffentlichen Raum erklärt hat. Für die Vertreter der CVP, FDP, SP und SVP werden mit diesen Bestimmungen die Hürden für politische Aktionen klar zu hoch gesetzt. "Gerade für niederschwellige Verteilaktionen und Unterschriftensammlungen sind die Fristen und Kosten in keiner Art und Weise gerechtfertigt.", sagt Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP. "Mit diesem Reglement stellen die SBB das Bundesgerichtsurteil auf den Kopf.", hält Stefan Brupbacher, Generalsekretär der FDP.Die Liberalen, fest. Die Unterzeichnenden sind bereit, ihre Kritik an den Nutzungsbestimmungen in einem Gespräch mit der SBB zu diskutieren.
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