Das Initiativkomitee der Transparenz-Initiative nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ausarbeiten will. Das Initiativkomitee erwartet von der Kommission, dass sie einen griffigen Gegenvorschlag vorlegt, der die zentralen Elemente der Initiative aufnimmt.

2011 und 2015 haben die Parteien im Wahlkampf rund 30 Millionen Franken ausgegeben. 2019 dürfte es nicht weniger sein. „Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, woher dieses Geld kommt. 2019 muss der letzte Wahlkampf sein, in welchem einzelne Parteien eine Offenlegung ihrer Budgets und Grossspenden verweigern können. Darum ist erfreulich, dass die Staatspolitischen Kommissionen des Ständerats und des Nationalrats jetzt Ja zu einem Gegenvorschlag gesagt haben“, sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.

„Wir erwarten einen Gegenvorschlag, der wirksam ist und die Anliegen der Transparenz-Initiative aufnimmt“, ergänzt BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. „Offenlegung der Budgets der Parteien und Abstimmungskomitees sowie eine Offenlegung aller Grossspenden über 10‘000 Franken. Diese zentralen Elemente müssen auch im Gegenvorschlag enthalten sein.“

„Bisher wollte das Parlament von Transparenz nie etwas wissen. Offensichtlich findet langsam ein Umdenken statt, das ist erfreulich“, sagt Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen. „Wir fordern die Parteien auf, Farbe zu bekennen und Taten folgen zu lassen. Jene Parteien, die sich im Wahljahr gegen Offenheit stellen und dann zweistellige Millionenbeträge ausgeben, werden in Erklärungsnot geraten.“

22. Feb 2019