Angesichts des historisch tiefen Zinsumfelds muss die PostFinance als Garantin des Zahlungsverkehrs und damit wichtiger Teil des Service public neu gedacht werden. Eine Privatisierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lehnt die SP aber als unbefriedigenden Weg des geringsten Widerstands ab. Vielmehr fordert sie den Umbau der PostFinance in eine Klimabank, die dem Gemeinwohl und der sozialgerechten Energiewende dient, statt der Wettbewerb-um-jeden-Preis-Logik zu folgen.

«Für einen starken Service public soll die PostFinance weiterhin zu 100 % eine Posttochter bleiben. Einen zusätzlichen, gewinnmaximierenden Banken-Riesen braucht unser Land nicht», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Als Klimabank würde aus dem Sorgenkind PostFinance eine Bank der Zukunftsfähigkeit, die mit Fokus auf nationale und internationale Klimaschutzinvestments eine Vorreiterrolle einnimmt.»

Was die Schweiz und Europa brauchen, sind staatseigene Banken, die sich der Klimaschutzfinanzierung verschreiben. «Diese Banken müssen ihre Geschäfte auf Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien fokussieren», sagt SP-Nationalrat Jon Pult. «Die Energiewende bietet genügend Investitions- und Kreditmöglichkeiten.»

Die SP kritisiert, dass der Bundesrat keine Alternativen zur Privatisierung aufzeigt. «Der Bund könnte ohne weiteres Mittel zur Verfügung stellen, damit die PostFinance die Eigenmittelanforderungen als systemrelevante Bank erfüllen kann», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Gerade in der Corona-Krise hat sich die PostFinance mit Tausenden vergebenen Bürgschaftskrediten nämlich als äusserst effizient erwiesen.»

Vernehmlassungsantwort der SP Schweiz zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes
20. Jan 2021