Die Corona-Krise trifft viele Menschen in der Schweiz hart. Die Gefahr ist gross, dass die Kaufkraft zurückgeht und die Kosten der Krise auf jene Menschen abgewälzt werden, die ohnehin schon am stärksten betroffen sind. Dass der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ablehnt und ihr einen ungenügenden Gegenvorschlag entgegenstellt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Prämienzahlenden. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Es ist nun am Parlament, der Initiative zuzustimmen oder zumindest einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

«Der Gegenvorschlag ist eine Trickserei. Er bestätigt bloss geltendes Recht, denn die Kantone sind schon heute in der Pflicht», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Der Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit. Jetzt wäre der Moment, um den Versicherten mit kleineren und mittleren Einkommen Hoffnung zu geben. Die hohen Prämien sind ein Riesenproblem für viele Menschen in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert.» Die Corona-Krise wird dieses Ungleichgewicht weiter verschärfen. Darum fordert die SP, die Krankenkassenprämien für die Folgejahre auf dem Stand von 2020 einzufrieren.

Die Initiative fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen soll. Auch bei den Prämienverbilligungen (IPV) schafft sie Gerechtigkeit, denn künftig soll der Anspruch auf IPV in allen Kantonen gleichermassen gelten. «Die Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen», sagt SP-Ständerätin Marina Carobbio. «Deshalb findet der soziale Ausgleich immer weniger statt.» Da die Grundversicherung primär über Kopfprämien finanziert wird, muss jeder und jede gleich viel zahlen. Das belastet Menschen mit wenig Geld überdurchschnittlich. Die SP gibt hier Gegensteuer und fordert eine gerechtere Finanzierung.

20. Mai 2020
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Gesundheit