Bundesrat und Parlament haben die Reform der Verrechnungssteuer zurückgestellt, bis die von SVP-Nationalrat Thomas Matter initiierte Steuerhinterzieher-Initiative behandelt ist. Diese Initiative will das Steuerhinterzieher-Geheimnis auf Verfassungsebene verankern, als hätte es die Banken-Skandale der letzten Jahre nie gegeben. Weil selbst der Branchenverband «Swiss Banking» von dieser Torpedierung der Weissgeld-Strategie nichts wissen will, hat die Initiative einen schweren Stand.
Weil nebst versammelter SVP-Parteielite auch Petra Gössi und Gerhard Pfister im Initiativkomitee sitzen, versuchen die Rechten krampfhaft, ihr Gesicht zu wahren. Im Ständerat sind sie jedoch sowohl mit der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag aufgelaufen. Nun soll mittels Kommissionsinitiative die Reform der Verrechnungssteuer vorgezogen und die Steuerhinterziehung so gesetzlich legitimiert werden. Mit diesem «Buebetrickli» sollen offenbar flankierend zur Matter-Initiative vollendete Tatsachen geschaffen werden. Umso bedenklicher, dass dieses unlautere Vorgehen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) eine Mehrheit gefunden hat.
Diese Tricksereien sind peinlich bis unwürdig. Wenn die Rechten schon Steuerhinterzieher schützen wollen, sollen sie wenigstens mit offenem Visier spielen. Die Position der SP ist klar:
- Die SP lehnt die Volksinitiative ab. Steuerhinterziehung ist ein kriminelles Delikt mit allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als Geschädigten. Die Behörden müssen dieses Delikt verfolgen und ahnden können, auch im Inland.
- Die SP unterstützt grundsätzlich die Reform der Verrechnungssteuer, die derzeit von einer Expertengruppe vorbereitet wird. Aber nur, wenn die Reform keine Steuerausfälle in Milliardenhöhe nach sich zieht, sauber umgesetzt und nicht zur Einführung neuer Steuerschlupflöcher missbraucht wird.
- Darum bekämpft die SP die Kommissionsinitiative, die genau das im Schilde führt. Die Rechten wollen die Verrechnungssteuer auf Obligationen und Geldmarktpapiere aufheben und eine «Sicherungssteuer» einführen, die das Steuerhinterziehergeheimnis explizit zementiert. Dieser Trick verunmöglicht den Austausch von Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Er hilft einzig und allein Börsenspekulanten mit Millionenvermögen, die normalen Arbeitnehmenden haben gar nichts davon. Und besonders dreist: Bezahlt werden soll die ganze Übung mit Steuergeldern, die an die Banken fliessen.