Die Ja-Mehrheit für AHVplus in 5 Kantonen sowie in der Romandie und im Tessin ist für die jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner nur ein schwacher Trost. Sie hofften vergeblich auf die erste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Das Parlament ist es diesen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, schuldig, nächste Woche eine ausgewogene Altersreform 2020 zu beschliessen. Das heisst: Verzicht auf Rentenalter 67 und eine Kompensation der Rentenverluste in der 2. Säule über die AHV.
«Mit Blick auf das heutige Ergebnis muss sich das Parlament klar sein, dass es keinen Freipass zum Abbau unserer Altersvorsorge besitzt», bekräftigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Wenn ein ambitioniertes Projekt wie AHVplus über 40 Prozent Ja-Stimmen erzielt, dann wäre ein Rentenmassaker, wie es die Mehrheit von SVP und FDP möchte, vor dem Volk komplett chancenlos».
Der ökologische Umbau der Wirtschaft bleibt eine Notwendigkeit
Die SP hält die Ablehnung der Initiative «Grüne Wirtschaft» für eine verpasste Chance. «Die Schweiz war lange Vorreiterin in Sachen Umweltschutz, droht mit dem heutigen Ergebnis aber noch mehr ins Hintertreffen zu geraten», bedauert SP-Vizepräsident Beat Jans. Er betont aber auch, dass der Umbau der Wirtschaft eine Notwendigkeit bleibt: «Untätigkeit kommt uns langfristig teuer zu stehen. Sicher teurer als ein Übergang zu innovativen und modernen Technologien».
Demokratische Kontrolle des NDB muss sichergestellt sein
Das Ja zum Nachrichtendienstgesetz ist keine Überraschung, doch hat das Referendum erstmals eine politische Debatte über Überwachung und Privatsphäre ermöglicht. «Je mehr Kompetenzen für den Geheimdienst, desto besser muss die Kontrolle sein. Darum schauen wir dem NDB weiterhin genau auf die Finger», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. Die SP wird insbesondere genau hinschauen, ob tatsächlich nur 10 bis 20 Überwachungs-Fälle pro Jahr vorkommen, wie es der NDB behauptet hat