Die SP zeigt sich alarmiert durch die sich abzeichnende Tatsache, dass schweizerische Waffen auch im syrischen Konflikt eingesetzt werden. An der heutigen Sitzung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats forderten mehrere ihrer Nationalrätinnen und Nationalräte den Bundesrat und die Kommissionsleitung dazu auf, sofort eine Untersuchung zum Einsatz von schweizerischem Kriegsmaterial in diesem Gebiet in Auftrag zu geben. Die SP Schweiz würde den vergangenen Stichentscheid des Kommissionspräsidenten gegen eine entsprechenden Motion bedauern, sollte man sich nur mit der Einschaltung der GPK-N zufriedengeben. Die erwähnte Motion verlangte von der Regierung, schweizerische Waffenexporte in den Nahen Osten der letzten zehn Jahre genau zu überprüfen und inbesondere bis Abschluss ebendieser Prüfung alle Waffenexporte zu sistieren.
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