Die Corona-Krise hat Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändert und Ungleichheiten schonungslos offengelegt. Für die SP ist klar: Der Ausstieg aus der Krise kann nur solidarisch gelingen. An ihrer ersten digitalen Delegiertenversammlung verabschiedete die SP Schweiz deshalb eine Resolution, die eine solidarische Finanzierung der Corona-Krise verlangt. Die Delegierten sagten zudem der Initiative für eine 13. AHV-Rente ihre Unterstützung zu und fassten die Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September.

«Diese Krise hat uns etwas gelehrt: Die Schweizer Bevölkerung weiss, was es heisst, solidarisch zu sein. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Solidarität zu sozialen und politischen Fortschritten führt», sagte SP-Präsident Christian Levrat. «Es ist entscheidend, die Kaufkraft zu erhalten, das Lohnniveau zu verteidigen und sicherzustellen, dass niemand vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird. Menschen mit wenig Geld und der Mittelstand dürfen nicht die Kosten der Krise tragen müssen.»


Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wies in ihrer Live-Rede auf jene Menschen hin, die in dieser schwierigen Zeit unser Land am Laufen gehalten haben. «Sie alle leisten unglaublich viel, verdienen aber wenig. Deshalb setzen wir uns für sie ein, für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne.» Die Lage sei ernst, sagte Bundesrat Alain Berset in seiner Rede. «Für all jene, die ihre Arbeit verloren haben oder zu verlieren drohen. Und für all jene, die in prekären Umständen leben, obwohl sie vollen Einsatz leisten. Und das sind vor allem Frauen.»

Nach dem einstimmigen Ja zur Resolution für eine solidarische Finanzierung der Corona-Krise stimmten die Delegierten mit 160 zu 3 Stimmen (3 Enthaltungen) klar für die Unterstützung der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 fassten die Delegierten fünf Parolen: die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative (einstimmig), dem Kinderabzug-Bschiss (einstimmig), den Kampfjets (160 zu 5; 2 Enthaltungen) und dem Jagdgesetz (153 zu 4; 5 Enthaltungen), die Ja-Parole zum Vaterschaftsurlaub (145 zu 12).

27. Jun 2020