Die SP Schweiz begrüsst den Dialog zu Fragen im Asylbereich zwischen Bund und Kantonen. Es ist erfreulich, dass das EJPD und die Kantonsvertreter an einem Strick ziehen. Für die SP ist jedoch klar, dass neben der markanten Beschleunigung des gesamten Asylverfahrens vor allem die humanitäre Tradition und eine Verbesserung der Situation für Flüchtlinge und Schutzbedürftige im Zentrum aller Reformen im Asylbereich stehen muss. Unter diesen Vorzeichen wird sich die SP in der Diskussion um eine Neustrukturierung konstruktiv beteiligen. So sagt die SP grundsätzlich ja zu einer Verkürzung der Verfahren, jedoch nur wenn der Rechtschutz für alle Asylsuchenden ausgebaut wird – also auch für jene mit komplizierten und längeren Verfahren. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum unbestrittene Asylgesuche nicht auch im kurzen Verfahren gutgeheissen werden können.“, hält SP-Nationalrätin Silvia Schenker fest. Wenn schon eine grundsätzliche Neustrukturierung vorgenommen wird, dann soll auch Abstand genommen werden von bisherigen Praktiken wie dem Versuch der Steuerung von Migrationsströmen über das Zurückstellen von positiven Entscheiden.
- DE
- FR