Die Schicksale „administrativ versorgter“ Menschen und anderer Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bewegen bis heute. „Es ist grosses Unrecht geschehen, das noch Jahrzehnte nachwirkt“, erinnert SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel im Vorfeld des Runden Tisches für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, der diesen Freitag zum zweiten Mal tagt. „Nebst der wissenschaftlichen Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Geschichte muss der Runde Tisch rasch Lösungsvorschläge für die offene Frage der finanziellen Entschädigungen vorlegen“.

Im Auftrag von Staat und Gesellschaft wurden bis Anfang der 1980er Jahre tausende von Menschen aus ihrem Umfeld gerissen und weggesperrt. Unehelichen Müttern wurden die Kinder weggenommen, es kam zu Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen. Diese sogenannt „administrativen Massnahmen“ wurden von Behörden beschlossen und – ohne Gerichtsurteil und ohne Möglichkeit, sich zu wehren – durchgesetzt. Dramatisch war auch das Schicksal der vielen Tausend Kinder, die verdingt wurden und oft unter katastrophalen Bedingungen harte Arbeit verrichten mussten und missbraucht wurden.

Der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einberufene Runde Tisch ist ein entscheidender Schritt für die öffentliche Anerkennung des begangenen Unrechts. Er hat über die symbolische Bedeutung hinaus den konkreten Auftrag, die Aufarbeitung der zentralen Fragen – und dazu zählt explizit auch die finanzielle – zu initiieren und zu koordinieren.

Gerade die Frage der finanziellen Entschädigung muss rasch beantwortet werden, da viele Betroffene betagt sind und vielfach in prekären materiellen Verhältnissen leben. Die SP unterstützt die Forderung der Betroffenen nach finanzieller Entschädigung und bedauert, dass die bürgerlichen Parteien im Bundesgesetz für die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen keine Hand zur Lösung geboten haben. Sollte die finanzielle Frage weiterhin ungelöst bleiben, wird die SP die Unterstützung der geplanten Volksinitiative prüfen. 

24. Okt 2013