SP-Fraktion gegen Verschärfungen im Asylgesetz

Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine ausführliche Diskussion über die Asylgesetz-Revision geführt. Klar ist, dass die SP die drastischen Verschärfungen, wie sie die Bürgerlichen in der vorberatenden Kommission durchgeboxt haben, kategorisch ablehnt. Die SP verlangt, dass Schutzbedürftige weiterhin in der Schweiz Asyl erhalten und ihre durch die Flüchtlingskonvention garantierten Rechte nicht beschnitten werden. Mit der Beschleunigung der Asylverfahren ist die SP dann einverstanden, wenn den Asylsuchenden der notwendige Rechtsschutz gewährt wird. Die Bürgerlichen haben jedoch die laufende Revision benutzt, um Änderungen zu beantragen, welche unhaltbare Verschärfungen darstellen und nichts zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen. Kategorisch lehnt die SP-Fraktion insbesondere die Idee ab, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe auszurichten. Ebenso unhaltbar ist aus Sicht der SP, wenn Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen kein Asyl mehr erhalten. Die Fraktion wird sich im Plenum mit Engagement für ein Asylgesetz einsetzen, welches der humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird.