Im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die Wintersession hat die SP-Bundeshausfraktion ihren Vorschlag für das 2. Vizepräsidium des Nationalrats bestimmt. Mit einstimmigem Entscheid schlägt die SP den Walliser Nationalrat Stéphane Rossini zur Wahl vor. Der 49jährige Sozial- und Gesundheitspolitiker ist seit 13 Jahren für den Kanton Wallis in der Grossen Kammer. Stéphane Rossini würde demnach turnusgemäss für das Jahr 2014/15 zum höchsten Schweizer gewählt.

Ferner hat die SP-Fraktion den Voranschlag für das Jahr 2013 diskutiert. Die SP hat sich dem radikalen Sparkurs der SVP in der Finanzkommission erfolgreich widersetzt und wird entsprechende auch im Plenum bekämpfen. Insbesondere wird die SP die Kreditsperre beim Personalaufwand ablehnen, sie macht nicht mit bei der Kürzung der Osthilfe und die SP-Fraktion wird sich gegen die zusätzliche Sonderbehandlung der Landwirtschaft mit weiteren Beihilfen und Direktzahlungen stellen. Demgegenüber schlägt die SP Budgeterhöhungen etwa für die Friedensförderung und für die ausserschulische Jugendarbeit vor.

Und schliesslich hat die SP-Fraktion die in den Kommissionen anstehende Revision des Alkoholgesetz diskutiert. Für die SP ist es entscheidend, dass mit einer Revision solide Präventionsmassnahmen einhergehen. Die Aufklärung und der Jugendschutz soll verstärkt werden. Billigalkoholika und eine Verfügbarkeit rund um die Uhr laufen dem zuwider. Die SP wird sich in den Beratungen in der Kommission und im Plenum für gezielte Verbesserungen der Revision engagieren.

16. Nov 2012