Heute hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) im Rahmen der Ergänzungsleistungsreform ihren Entscheid kommuniziert, den Bundesbeitrag an die Kantone für die Prämienverbilligung zu senken. Die Folge: Rund 75 Millionen weniger Prämienverbilligung. «Die Staatskasse wird entlastet, indem die Kosten einfach der Bevölkerung aufgebürdet werden. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherungen haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, während die Löhne stagnierten. Das muss aufhören!», fordert SP-Nationalrätin Barbara Gysi.
Mit diesen verheerenden Kürzungen bei den Prämienverbilligungen politisieren die FDP und SVP am Volk vorbei. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist dringender denn je. Diese will die Krankenkassenprämien auf 10% des Haushaltseinkommens begrenzen. An der heutigen Gesundheitstagung der SP diskutierten über 60 Teilnehmende über die Ausgestaltung und den Inhalt der geplanten Initiative. Unter den Gesprächsgästen war der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard, der das Waadtländer Modell der Begrenzung der Prämienlast vorstellte. «In der Waadt wird die Entlastungsmassnahme ab 2019 eingeführt. Sie ist dringend notwendig, um den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten», sagt Maillard.
«Die Mittel sind vorhanden, wie die riesigen Budgetüberschüsse, die der Bundesrat vor ein paar Tagen präsentiert hat, deutlich gezeigt haben», sagt SP-Nationalrätin Marina Carobbio. «Nun ist es Zeit für eine durchdachte und vernünftige Gesundheitspolitik. Soziale Abbaumassnahmen sind keine Lösung! Die Diskussion an der Gesundheitstagung der SP hat gezeigt: Wir sind mit unserer Prämien-Entlastungs-Initiative auf dem richtigen Weg.»