Die SP gratuliert Ignazio Cassis zur Wahl in den Bundesrat. Sie verbindet mit der Wahl klare Erwartungen: Die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Europa inklusive Stärkung der Flankierenden Massnahmen, ein Bekenntnis zum Wert der internationalen Zusammenarbeit, eine Finanzpolitik ohne ideologische Scheuklappen – und generell eine Regierungspolitik, die das Wohl der Bevölkerung über die Interessen der eigenen Partei und der diversen Interessengruppen stellt.

Ignazio Cassis wird Didier Burkhalter als FDP-Mitglied im Bundesrat ersetzen. Die SP gratuliert dem Tessiner Nationalrat zur Wahl und erwartet, dass er als Mitglied der Landesregierung unabhängig und im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung handelt. Die Bundesversammlung hat heute keinen Parteisoldaten gewählt, sondern ein neues Mitglied einer Kollegialbehörde. Sehr bedauerlich ist, dass die Untervertretung der Frauen im Bundesrat fortdauert. Es ist die Verantwortung der bürgerlichen Parteien, bei den nächsten Ersatzwahlen eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter sicherzustellen.

Die SP ist bereit, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Ignazio Cassis anzugehen, gerade falls er das Aussenministerium übernimmt: Wie können wir das Verhältnis zu Europa weiterentwickeln? Wie gewährleisten wir eine wirkungsvolle und finanziell gut ausgestattete internationale Zusammenarbeit? Wie stützen wir die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der hiesigen Bevölkerung? Wie können wir dem Verfassungsauftrag gerecht werden, im internationalen Rahmen zur Friedensförderung beizutragen? 

20. Sep 2017