«Ein Bundesrat muss gewisse Anforderungen erfüllen, Konkordanz ist kein arithmetischer Freipass», mahnt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Unabhängigkeit, Integrität und Respekt vor anderen Meinungen sind notwendige Voraussetzungen für das Funktionieren einer Kollegialregierung». Die SP-Fraktion wird in ihren Anhörungen die Bundesrats-Kandidaten auf diese Eigenschaften prüfen.
Die SP wird die Kandidaten auch an ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Grundrechten messen. Die Radikalisierung der SVP macht diese Prüfung unumgänglich. Die SP erwartet von einem Mitglied der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur EMRK. Sie erwartet eine Anerkennung des Grundrechts auf Asyl. Und sie erwartet von einem Bundesrat den Willen, sich für konstruktive Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn einzusetzen.
Die SP-Fraktion wird nächste Woche auch Walter Thurnherr, den Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers, zu Anhörungen einladen. Bereits zu Beginn der Sitzung haben die Fraktionsmitglieder SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga und SP-Bundesrat Alain Berset mit grossem Applaus für eine weitere Amtszeit nominiert.