Die SP hat heute das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die benötigten Unterschriften sammelte sie zusammen mit anderen Organisationen innerhalb von nur zweieinhalb Monaten. Mit dem Referendum wehrt sich die SP gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Dieser unverschämte Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte führt zu Steuerausfällen in der Höhe von 370 Millionen Franken.

«Wir freuen uns auf die Abstimmung, denn die Leute wollen keine Geschenke für Topverdiener, sondern eine echte Familienpolitik. Das hat die Sammelphase deutlich gezeigt», sagte SP-Präsident Christian Levrat bei der Einreichung der 60‘000 Unterschriften in Bern. «Der Mittelstand kommt bei der Erhöhung der Kinderabzüge schlecht weg. Er muss das Steuergeschenk finanzieren. Nur die wohlhabendsten Haushalte profitieren wirklich von Abzügen bei der direkten Bundessteuer.»

45 Prozent der Familien wiederum zahlen keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen. «Diese Menschen profitieren überhaupt nicht, weil sie gar keine Abzüge machen können», sagte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die Erhöhung der Kinderabzüge ist eine typische Klientelaktion der bürgerlichen Parteien. Jene Familien, deren Budgets durch hohe Krankenkassenprämien, Miete und Gebühren am stärksten strapaziert sind, haben das Nachsehen.»

14. Jan 2020