Der Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem wird zunehmend erschwert. Die SP will verhindern, dass Patientinnen und Patienten künftig noch mehr Gesundheitsleistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen, während Pharmafirmen riesige Profite abschöpfen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Gesundheitstagung diskutiert, wie den Herausforderungen rund um den Heilmittelmarkt begegnet werden kann.

Exorbitante Medikamentenpreise, bedrohte Zugangsgerechtigkeit und Engpässe bei der Versorgung sind für das öffentliche Gesundheitswesen nicht mehr tragbar. «Es braucht dringend politische Massnahmen gegen dieses offensichtliche Marktversagen. Denn die Leidtragenden sind vor allem die Patientinnen und Patienten», sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. «Es braucht eine stärkere öffentliche, industrieunabhängige Pharmaforschung. Forschungs- und Entwicklungskosten im Pharmabereich müssen transparent sein. Auch Lösungen wie Parallelimporte, Zwangslizenzen und die Schaffung einer Volksapotheke müssen angedacht sowie Hürden im Zulassungsbereich abgebaut werden.»

Gesundheitsleistungen und Krankenkassenprämien sollen bezahlbar bleiben. «Das rechte Parlament blockiert wirksame Massnahmen gegen den kostentreibenden Wettbewerb im Gesundheitsbereich», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Um die Prämienzahlenden zu entlasten und Druck auf das Parlament zu machen, braucht es unsere Prämien-Entlastungs-Initiative. Diese fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen soll.»

26. Apr 2019