Die SP Schweiz unterstützt die Stossrichtung der Massnahmen, welche der Bundesrat heute in seiner Auslegeordnung zur Gesundheitspolitik vorgestellt hat. Mit der Umsetzung eines solchen Pakets kann die Lebensqualität für alle erhöht und die Versorgungsqualität verbessert werden. „Die Gesamtschau des Bundesrats zielt in die richtige Richtung.“, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. „Das Gesundheitswesen muss allen dienen und nicht bloss einigen wenigen Akteuren. Es muss ständig weiter entwickelt werden und bezahlbar sein. Insofern begrüsst die SP die bundesrätlichen Vorschläge.“

Positiv wertet die SP, dass der Bundesrat willens ist, Reformen an die Hand zu nehmen und dass insbesondere die Stärkung der Hausarztmedizin ein wichtiges Ziel im Massnahmenkatalog ist. Handlungsbedarf sieht die SP jedoch hinsichtlich der Kostenentwicklung sowie der Verteilung der Kosten. Besonders der Mittelstand ist heute überdurchschnittlich stark von den Gesundheitskosten belastet. Ebenfalls unbestritten ist für die SP Schweiz weiterhin die Forderung nach einer einzigen öffentlichen Krankenkasse. Nur wenn der falsche und kostentreibende Wettkampf unter den Versicherungen endlich beendet wird, ist eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitswesens möglich. Der heutige Wettbewerb um gute Risiken setzt die falschen Anreize. Durch die öffentliche Krankenkasse – wie sie eine Volksinitiativ fordert – wird das System endlich neu ausgerichtet.

23. Jan 2013