Der SP ist es gelungen, in der Legislaturplanung wichtige Akzente zu setzen und den bundesrätlichen Vorschlag unter anderem um wesentliche Gleichstellungsziele zu ergänzen. So soll in den kommenden Jahren die Lohngleichheit in der Schweiz endlich erreicht werden, die Diskriminierung der Geschlechter beseitigt und es soll das Ziel der Chancengleichheit von Mann und Frau in der Wirtschaft anvisiert werden. Diese und weitere zentrale SP-Anliegen haben im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. Sie gehören als wichtige Elemente in die Planung der laufenden Legislatur und sollen bis 2015 verwirklicht werden. Ausserdem konnte die SP zentrale aussenwirtschaftspolitische Anliegen einbringen: So soll die WTO im Handelsrecht soziale und ökologische Standards verankern und vom freien zum fairen Handel übergehen. Zudem müssen multinationale Unternehmen verpflichtet werden, ihre menschenrechtliche Mitverantwortung wahrzunehmen.

Allerdings müssen sich die Eidgenössischen Räte dereinst an den Taten messen lassen: Den Legislaturzielen werden nun Taten folgen müssen. Die SP wird mit Nachdruck auf die gesetzten Ziele hinarbeiten und die Fortschritte genau verfolgen.  

03. Mai 2012