Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die SP bedauert dies, erklärt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab: „Zwar ist erfreulich, dass der Bundesrat das Anliegen der Initiative unterstützt, Schweizer Unternehmen auch bei Geschäften im Ausland dazu zu verpflichten, Menschenrechte, Umweltstandards und Transparenzvorschriften einzuhalten. Leider fehlt ihm aber der Mut, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“
„Gerade die Schweiz als Heimatland wichtiger internationaler Konzerne sollte bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagt Jean Christophe Schwaab. Deshalb begrüsst die SP das Ziel der Konzernverantwortungs-Initiative, wirksam gegen Konzerne vorgehen zu können, wenn sie Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen.
Der Bundesrat lässt in seiner Botschaft viel Verständnis für das Anliegen der Initiative erkennen. Trotzdem verzichtet er auf einen direkten Gegenvorschlag, mit dem er seinen Worten hätte Nachdruck verleihen können. Die SP bedauert diese Mutlosigkeit und wird sich im Parlament für ein Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative einsetzen.
15. Sep 2017