Sieben Jahre nach der dramatischen UBS-Rettung ist die Lösung des «Too big to fail»-Problems näher gerückt. «Banken dürfen nicht mehr so gross sein, dass eine Rettung auf Staatskosten im Krisenfall unumgänglich wird. Darum fordern wir eine Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken», erklärt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Seine «Bankensicherheitsmotion», die den Bundesrat zur Schaffung eines solchen Trennbankensystems auffordert, wurde heute im Nationalrat mit 94 zu 64 Stimmen angenommen.
Fast gleichzeitig hat der Ständerat dem Potentatengelder-Gesetz ohne Gegenstimme zugestimmt und es mit dem Verzicht auf eine Verjährungsfrist zu Recht wieder verbessert. «Das Gesetz erlaubt es, illegale Gelder von Gewaltherrschern zu sperren, einzuziehen und der Bevölkerung der betroffenen Länder zurückzuerstatten. Damit hat die Schweiz als Fluchthafen für Potentatengelder ausgedient», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, auf deren Motion das Gesetz zurückgeht.
Nach diesen jüngsten Erfolgen zieht die SP erst recht eine positive Legislaturbilanz in Sachen Finanzmarkt-Politik. Höhepunkt ist sicher die Einführung des AIA, mit der das Ende des Steuerhinterzieher-Geheimnisses zumindest im Verkehr mit dem Ausland besiegelt wurde. Bedauerlich ist nur, dass sich die Bürgerlichen – wie zuletzt beim Geldwäschereigesetz – viel zu oft in hoffnungslose Rückzugsgefechte verstricken anstatt den Umbau des Finanzplatzes mitzutragen.
Für einen wirklich sauberen Finanzplatz braucht es in der nächsten Legislatur eine konsequente Unterstützung der Weissgeldstrategie. Wichtig sind insbesondere verschärfte Sorgfaltspflichten für Banken, damit die Bevölkerung nicht länger das Risiko von rechtlich unhaltbaren Geschäften tragen muss. Die Revision des Geldwäschereigesetzes muss kommen, auch wenn die Bürgerlichen sie vor den Wahlen auf Druck der Banken noch abgelehnt haben.