31 Jahre nach der Abstimmung über die Banken-Initiative ist die SP am Ziel: Schweizer Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit unversteuerten Milliarden aus dem Ausland machen. Die Ära des Schweizer Finanzplatzes als Schwarzgeld-Tresor ist vorbei.
Nur eine Gruppe um SVP-Banker Thomas Matter ignoriert die Zeichen der Zeit beharrlich. Die Initiative, mit der diese namhaften Politiker aus FDP, CVP und SVP die inländischen Steuerhinterzieher sogar durch die Verfassung schützen wollen, ist der Inbegriff von Filz und Klientelpolitik. Die ungeheure Summe von 13.5 Milliarden Franken an unversteuerten Vermögen ist im Rahmen der kleinen Steueramnestie in den letzten fünf Jahren in der Schweiz «aufgetaucht». Insgesamt haben sich rund 30‘000 Personen selbst angezeigt, die Teile ihres Einkommens oder Vermögens gegenüber dem Fiskus nicht deklariert hatten. Und es ist zu befürchten, dass das nur die Spitze des Eisberges darstellt.
Für die SP ist klar: Unsere Gesetze dürfen Steuerhinterzieher nicht schützen, sondern müssen sie zur Steuerehrlichkeit animieren. Darum ist die Matter-Initiative wuchtig abzulehnen und die Transformation hin zu einem sauberen Finanzplatz mit einer Weissgeldstrategie zügig voranzutreiben.