Die Banken haben bis heute aus dem Steuerstreit mit den USA nichts gelernt. Darum steht nun die Schweiz erneut mit dem Rücken zur Wand: Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unlängst bestätigt hat, steht eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA zur Beendigung der Affäre um hinterzogene US-Vermögen bei Schweizer Banken kurz vor dem Abschluss. Dem Vernehmen nach soll vereinbart werden, dass die Banken ihr Geschäftsmodell Steuerhinterziehung teuer bezahlen und sich mit Milliardenbussen freikaufen müssen. Überdies soll erneut für die Herausgabe von Kunden-, Mitarbeitenden- und Beraterdaten das Recht gebeugt werden. Für die SP ist es nicht akzeptabel, dass der Staat einzelnen Banken erneut in notrechtlicher Manier helfen soll, weil diese sich in unverständlicher Blindheit entschieden haben, am Geschäft mit unversteuerten Kundengeldern festzuhalten. „Diese Banken haben ganz offensichtlich nichts gelernt!“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Es steht darum jetzt nicht im Vordergrund, diesen Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen. Vielmehr muss endlich der Neuanfang gelingen – dies wird jedoch nur mit einem Nein zur geplanten Vereinbarung möglich sein.“ Die SP fordert den automatischen Informationsaustausch und eine verbindliche Verpflichtung der Banken, künftig auf jegliche Geschäfte mit nicht steuerkonformen Vermögen zu verzichten. Für eine weitere Feuerwehrübung für überbezahlte Bankmanager, wie sie derzeit vorbereitet wird, wird die SP nicht Hand bieten. 

22. Mai 2013
Finanzplatz
US-Steuerstreit