Am Mittwoch wird der Bundesrat voraussichtlich über die Anrufung der Ventilklausel entscheiden. Die SP Schweiz ist nach wie vor dezidiert der Ansicht, dass diese Massnahme ein Fehler wäre. Die Ventilklausel im besten Fall nichts weiter als Valium fürs Volk. Die Zuwanderung ist einzig darum weiterhin stark, weil die Unternehmen in der Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind und sie darum auch nachfragen. Bevor mit Kontingenten agiert wird, muss die Schweiz zuerst aufhören, mit aggressivem Steuerdumping ausländische Unternehmens-Headquarters anzulocken, die ihrerseits überwiegend im Ausland Fachleute rekrutieren. „Wer nun mit der Anrufung der Ventilklausel zeuselt, spielt einzig den Initianten der Masseneinwanderungsinitiative in die Hand,“ sagt SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. „Ebenso kann die seltsame Idee der Dauerinstallation einer Ventilklausel per Gesetz, nicht wirklich ernst gemeint sein.“

Statt einer blossen Symbolpolitik mit der Ventilklausel und einem politischen Armdrücken mit der EU braucht es aus Sicht der SP eine wirkungsvolle Verstärkung der flankierenden Massnahmen am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bereich der Infrastrukturen und der Bildung. Nur so kommt die Personenfreizügigkeit allen statt nur wenigen zugute und findet entsprechend auch die nötige Unterstützung in der Bevölkerung. Die SP fordert darum beispielsweise Mindestlöhne gegen Lohndumping, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau, eine Kontrolle der Mieten und einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Ausserdem braucht es eine Bildungsoffensive, weil die Schweiz ihre Arbeitskräfte selber ausbilden soll statt sie im Ausland abzuwerben und ebenso einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und schliesslich muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, damit insbesondere das Potenzial der Frauen in der Arbeitswelt besser genutzt werden kann.

22. Apr 2013
Ventilklausel
Flankierende Massnahmen