Die SP Schweiz ist besorgt über die Schweizer Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den geopolitischen Entwicklungen. Die Partei hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundesratsparteien sowie den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin gewendet und ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen. Aus Sicht der SP muss das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unter Parmelin jetzt die nötigen Vorbereitungen für eine Krisensituation bei Mangellage treffen und diese transparent kommunizieren. Sie hat dementsprechend ihre zentralen Fragen an den Bundesrat formuliert.

Letzte Woche hat der deutsche Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe des Notfallplanes Gas in Kraft gesetzt. Die deutsche Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit in Gefahr und will die Befüllung der Gasspeicher nun mit oberster Priorität voranbringen. Diese Mangellage droht uns auch in der Schweiz. Welche Vorbereitungen für den Krisenfall durch das zuständige Bundesamt unter Bundesrat Parmelin getroffen werden, sind jedoch bis heute unklar. «Bevölkerung und Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt und welche Massnahmen notwendig sind. Es braucht dringend Antworten von Bundesrat Parmelin und seinem Bundesamt. Deshalb haben wir den anderen Bundesratsparteien ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz.

Die SP Schweiz hat ihre Vorschläge für die gefährdete Versorgungssicherheit der Schweiz bereits präsentiert. Die Partei hat darin den Bundesrat aufgefordert, rasch einen Plan für Energiesicherheit und Solidarität für den Winter zu verabschieden. Für die Vorbereitungen auf eine drohende Mangellage bei Gas und Strom ist es dabei aus SP-Sicht zentral, Bevölkerung und Wirtschaft jetzt über die geplanten Massnahmen zu informieren.

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PDF icon Offener Brief an Bundesratsparteien und Bundesrat
28. Jun 2022