Weissgeld-Strategie: Jetzt braucht es ein klares Bekenntnis des Bundesrats

Diese Woche soll der Bundesrat Medienberichten zufolge die Weissgeld-Strategie der Schweiz beraten. Die SP hat - wie bereits wiederholt gefordert - ein klares Bild, wie diese ausgestaltet werden muss, damit sie ihren Namen verdient. Der bisherigen Steuerflucht-Politik des Finanzplatzes muss endlich eine klare Absage erteilt werden: Erst wenn sich alle Banken in der Schweiz definitiv von der Vermögensverwaltung mit nicht steuerdeklarierten Vermögen verabschieden, hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine erfolgsversprechende Zukunft. Ein entscheidendes, weil einfaches und dennoch wirksames Instrument dazu ist die Selbstdeklaration für alle Bankkundinnen und Bankkunden. Abweichungen und Ausnahmen von diesem Konzept, wie sie von Finanzplatzvertretern verlangt werden, verstossen gegen die öffentlich gemachte Zusage der Finanzministerin. Die SP appelliert an den Bundesrat der Verantwortung für einen integren und damit zukunftsfähigen Bankenplatz Rechnung zu tragen.