Die vom Kassenfilz beherrschte Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) schikaniert mit ihrem jüngsten Streich gezielt kranke Personen. Wer nicht im Standardmodell mit 300 Franken Franchise versichert ist, soll nur noch alle drei Jahre seine Franchise wechseln dürfen. Damit sind höhere Franchisen erst recht nur noch für kerngesunde Personen attraktiv. Die Folge: Weitere Entsolidarisierung auf Kosten von Personen mit gesundheitlichen Problemen und noch mehr Möglichkeiten zur Risikoselektion für die Kassen.

Die SGK-N ist seit Jahren ein Tummelfeld für bürgerliche Kassenlobbyisten. Die Krankenkassen sorgen via die von ihnen gut bezahlten Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen bürgerlichen Parteien dafür, dass ihr Milliardengeschäft mit Prämiengeldern weiter floriert. Die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Prämienzahlenden werden standhaft ignoriert.

Bezeichnend ist der jüngste Streich: Der viel beschworene Wettbewerb soll nur noch zu Gunsten der Kassen funktionieren. Anstatt die Höhe der Franchisen generell zu begrenzen und so für mehr Solidarität zu sorgen, werden die Prämienzahlenden mit Knebelverträgen drei Jahre an ihre Franchise gebunden, wenn sie nicht die Standardfranchise von 300 Franken wählen. Laut SP-Nationalrätin Marina Carobbio ist die Folge klar: «Nur wer kerngesund ist und sich unvorhergesehene hohe Kosten leisten kann, wird noch eine höhere Franchise oder ein Spezialmodell wählen.»

Profitieren würden einmal mehr nur die Krankenversicherungen, so Carobbio: «Die Kassen bekommen die begehrten ‹guten› Risiken frei Haus geliefert, damit wird die schädliche Risikoselektion gefördert. Aus Sicht der Betroffenen kommt das Wechselverbot hingegen einer Schikane gleich: Wer krank wird, wird auch noch finanziell bestraft.»

07. Apr 2017