Gestern Abend demonstrierten Coronamassnahmen-Kritiker:innen unbewilligt auf dem Bundesplatz gegen die Ausweitung des Covid-Zertifikats. Nur eine gut verankerte Absperrung schützte davor, dass aggressive Demonstrant:innen einen Sturm aufs Bundeshaus starten konnten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich zum Glück fast niemand mehr im Parlamentsgebäude.

Diese Bilder schockieren uns. Sie haben nichts mit der Art und Weise zu tun, wie wir mit politischen Auseinandersetzungen umgehen. 

Seit Monaten ziehen Coronamassnahmen-Demonstrant:innen häufig ohne Bewilligungen und immer ohne Einhaltung jeglicher Schutzkonzepte durch die Strassen. Von fehlender Meinungsfreiheit kann also nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die Toleranz gegenüber diesen immer aggressiver werdenden Protesten ist vergleichsweise gross. Sie werden seit Beginn weitgehend von der Polizei geduldet. Auch gestern Abend kam es offenbar zu keinen Personenkontrollen und Verhaftungen. 

Die zunehmende Gewalt macht uns grosse Sorgen. Und sie kommt leider nicht aus dem Nichts. 

Die Proteste werden seit Monaten angestachelt von Brandstiftern. Sie finden mit Aussagen wie „me dörfs e fäng nümme lut säge“ oder „die Schweiz ist eine Corona-Diktatur“  ein grosses mediales Echo. 

Und es spielt eine Rolle, ob solche ungeheuerlichen Aussagen an einem Stammtisch gesagt werden. Oder von Verantwortungsträger:innen in mächtigen Positionen ins Mikrofon diktiert werden. 

Das sind nicht einfach Provokationen. Sondern die Verantwortlichen senden mit solchen Auftritten extrem gefährliche Signale, die von radikalen Massnahme-Gegner:innen als Rechtfertigung für Gewalt aufgenommen werden.

Dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer muss ein Ende haben.  

Wir wollen nicht als gespaltene, hasserfüllte Gesellschaft aus dieser Corona-Pandemie kommen. 

Darum rufen wir alle Menschen und insbesondere Verantwortungsträger:innen in Machtpositionen auf: Hört endlich auf, das Feuer immer und immer wieder neu anzuzünden. JETZT.

Mattea Meyer und Cédric Wermuth

17. Sep 2021