Es handelt sich um ein Wort, das wir schon so oft gesagt haben.
Stopp zur Aufrüstung!
Stopp zum russischen Militarismus!
Stopp zu den Kriegsgebaren der NATO!
Doch alle unsere Stopps wurden nicht gehört neben dem lauten Säbelrasseln einiger mächtiger Männer an den Schalthebeln der Macht. Und deswegen stehen wir heute hier, deswegen müssen wir heute hier stehen. Hier vor der russischen Botschaft. Denn DIESES Stopp muss gehört werden und muss gesehen werden von den Vertreter:innen Putins, der die Situation immer weiter eskalieren lässt.
Es gibt keine Rechtfertigung für den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland. Es gibt keine gute Begründung für Krieg. Nie. Keine Legitimation für das Handeln Russlands, in einen souveränen Staat einzumarschieren.
Putin behauptet, er befinde sich auf einer humanitären Mission. Doch wir wissen:
Es gibt keine humanitären Waffen.
Es gibt keine humanitären Bomben.
Es gibt keine militärischen Invasionen im Namen des Friedens.
Das gibt es nicht.
Die Eskalation in der Ukraine ist das Resultat machtpolitischer und geopolitischer Interessen. Von imperialistischen Tendenzen, die unsere Welt noch immer durchdringen. Von russischem Militarismus und dem gefährlichen Gebaren der NATO in den letzten Jahren. Dazu gibt es unzählige Analysen und ich bin bei weitem nicht die beste Person, um sie zu machen. Aber ich bin hier. Weil ich trotzdem weiss:
Die Ukraine darf nicht länger Spielball in diesem tödlichen Kräftemessen sein.
Krieg kennt keine Gewinner, ausser den Tod. Aber er produziert viel zu viele Verliererinnen.
Krieg zerstört Menschenleben. Und er zerstört die Menschlichkeit an sich.
Und ich weiss, dass es so nicht weitergehen kann, und dass die europäische Staatengemeinschaft und insbesondere die Schweiz jetzt ihre Versprechen für den Einsatz für den Frieden und ihre Versprechen der humanitären Tradition einlösen muss. Endlich einlösen muss.
Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht müssen mit allen gewaltlosen Mitteln verteidigt werden. Was es jetzt braucht, ist eine gemeinsame europäische Antwort auf die gefährlichen kriegerischen Eskalationen.
Auch die Schweiz muss Teil davon sein.
Schweigen und Nichtstun im Angesicht des Krieges ist kein Zeichen von Neutralität, sondern von schändlicher Feigheit und von Opportunismus. Die Schweiz muss sich den europäischen Sanktionen gegen die russische Elite anschliessen und alle nötigen diplomatischen Bemühungen unternehmen, damit die bisherigen Eskalationen der Tiefpunkt dieser Krise bleiben und nicht nur eine Zwischenstation in den dunklen Strudel des Krieges.
Im Angesicht dieser Bedrohungen stehen wir weder auf der Seite der russischen Panzer noch von irgendwelchen anderen Panzern. Wir stehen auf der Seite der Menschen. Und damit müssen wir jetzt beginnen.
Die Schweiz und die Europäische Staatengemeinschaft müssen jetzt beginnen, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit alle Zivilistinnen Schutz finden vor kriegerischen Gefechten. Dazu braucht es humanitäre Unterstützung in der Ukraine und die Bereitschaft, alle Flüchtenden aufzunehmen, die das Land verlassen wollen. Und das braucht es heute.
Doch für eine sichere Zukunft braucht es noch mehr als das: Eine Kehrtwende in der Schweizerischen und europäischen Sicherheitspolitik, damit sich so etwas nie mehr wiederholt. Eine Sicherheitspolitik, die weder auf die NATO noch auf russischen Militarismus baut, sondern auf internationales Recht, Diplomatie und die UNO.
Wir brauchen ein sofortiges Ende des Aufrüstens.
Mit Panzern Frieden herstellen zu wollen, ist, wie wenn man versucht, eine offene Wunde mit einem Messer zu schliessen. Kriegerische Mittel bringen Krieg. Frieden gibt es nur friedlich.
Vielen Dank das ihr heute hier seid, ihr macht mir Mut.
Und es macht mir Mut, zu wissen, dass wir in diesen Tagen nicht allein sind. Überall in Europa demonstrieren die Menschen vor Botschaften und auf den Strassen.
Weil wir wissen: Frieden braucht uns alle. Danke!
Rede von JUSO-Präsidentin Ronja Jansen, gehalten am 23. Februar 2022 vor der russischen Botschaft in Bern.