Malleray-Bévilard

Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen verabschiedete die Delegiertenversammlung die Resolution mit dem programmatischen Titel «Gemeinsam für eine soziale und offene Schweiz in einem sozialen und prosperierenden Europa – jetzt erst recht!». Damit bestätigt die SP-Basis den europapolitischen Kurs der Geschäftsleitung, nach dem 9. Februar müssen sämtliche europapolitischen Optionen auf den Tisch. Die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai fassten die Delegierten mit grosser Mehrheit: Ja zum Mindestlohn und zur Hausarzt-Medizin, nein zum Gripen und zur Pädophilie-Initiative.

Präsident Christian Levrat eröffnete die Versammlung mit einer Grundsatzrede zum aktuellen Thema Europa. Die SP lasse sich ihre Europapolitik nicht von den politischen Gegnern diktieren, so Levrat. «Die Europadebatte wird mit dem Volk und durch das Volk geführt». Hier muss und wird die SP ansetzen, denn der bisherige bilaterale Weg ist mit dem 9. Februar an sein Ende gelangt. Deshalb müssen jetzt alle Optionen objektiv und ergebnisoffen geprüft werden.

In der darauf folgenden, sehr engagiert und konstruktiv geführten Debatte zeigte sich, dass die SP-Basis die Position der Parteileitung in weiten Teilen unterstützt. Sie nahm die europapolitische Resolution der GL mit nur zwei Enthaltungen an und unterstützte auch einen ähnlich lautenden Antrag der Kantonalparteien Graubünden und St. Gallen mit grosser Mehrheit. Mit dieser gefestigten Position kann die SP die anstehenden Europadebatten geeint und mit grosser Schlagkraft in Angriff nehmen.

Weiter erteilten die Delegierten der Geschäftsleitung den Auftrag, ein Initiativprojekt unter dem Arbeitstitel «Familien echt entlasten – für mehr Verteilgerechtigkeit» auszuarbeiten. Der Antrag, auf ein eigenes SP-Initiativprojekt zu verzichten, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Schliesslich fasste die Delegiertenversammlung im Hinblick auf die Abstimmungen vom 18. Mai folgende Parolen: