Lenkungsabgabe

Für die SP ist klar: Die Energiewende weg von fossiler Energie und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien ist eine Notwendigkeit. Sie muss jedoch sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein, wenn sie gelingen soll. Die heute präsentierte Lenkungsabgabe wird dem nur teilweise gerecht. Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden. «Energie aus nicht erneuerbaren Quellen ist zu billig, die Lenkungsabgabe setzt das richtige Preissignal», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Erträge müssen an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückerstattet werden. Die CO2-Abgabe zeigt, dass Lenkungsabgaben bereits heute wirken. Jetzt müssen wir sie erweitern und ausbauen – und zwar unbedingt auch für Treibstoffe». Weiter