Der Bundesrat hat heute sein Konzept zum zweiten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vorgelegt. Im Grundsatz steht die SP felsenfest zu einer Lenkungsabgabe, insbesondere wenn sie als verstärkende Wirkung für eine gelingende Energiewende und für eine rasche Abkehr von Strom aus fossilen Energieträgern und AKWs sowie für die Senkung von umweltschädlichen Treibstoffen genutzt wird.
Die SP wird die Vernehmlassungsvorlage gründlich studieren und sich vor Ablauf der Frist im Detail äussern. Schon jetzt ist jedoch klar, dass das zweite Massnahmenpaket so ausgestaltet werden muss, dass es die Ziele der Energiestrategie 2050 verstärkt. Damit das gelingt, muss das erste Massnahmenpaket, das der Nationalrat beschlossen hat, ohne Einschränkungen in Kraft gesetzt werden.
Zur Lenkung des Energieverbrauchs schlägt die SP zwei wichtige Massnahmen vor: Erstens soll die bewährte CO2-Abgabe auf Brennstoffen auch auf Treibstoffe ausgeweitet werden. Der Bundesrat stellt die Ziele der Energiewende in Frage, wenn er darauf verzichtet, Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe zu belegen. Zweitens braucht es eine Abgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen. Dabei ist aus SP-Sicht klar, dass «Dreckstrom» wesentlich teurer sein muss als sauberer Strom. Dies hilft auch der einheimischen Wasserkraft, um sich im unlauteren Wettbewerb gegen Kohlenkraftwerke zu behaupten.
In beiden Fällen müssen die Erträge an die Bevölkerung und die Unternehmen rückerstattet werden. Dabei soll das bewährte System der Rückerstattung pro Kopf in den Grundzügen fortgeführt werden.