Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen. Weiter
Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter
Wie hoch ist der Aufwand für Pensionskassen wirklich, um den Ausstieg aus Investitionen in Kriegsgeschäfte zu schaffen? Der Aufwand sei nicht messbar, sagt Erich Fehr, Chef der Bieler Pensionskasse. Er verortet den Aufwand anderswo. Weiter
