Sexualstrafrecht

Der Ständerat verpasst eine historische Chance im Sexualstrafrecht: Statt sich bei der Neudefinition von Vergewaltigung für eine Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» auszusprechen, unterstützt er eine «Nein heisst Nein»-Lösung. Die SP Frauen sind enttäuscht von diesem Entscheid, denn eine «Nein heisst Nein»-Lösung schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht effektiv. Wir rufen den Nationalrat deshalb auf, den Kurs des Ständerats zu korrigieren und sich hinter eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung zu stellen. Weiter

Die SP Frauen* kritisieren die sexistische Argumentation zum stark verkürzten Strafmass im Vergewaltigungsfall am Basler Appellationsgericht scharf und solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der Fall unterstreicht die Dringlichkeit einer Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Denn bei Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt allgemein trägt ein Opfer keine Mitverantwortung. Darum muss man weg kommen vor der Opferbeschuldigung – in den Gerichten, im Gesetz und in der Gesellschaft. Weiter

11'710 Einzelpersonen sind dem Aufruf der SP Frauen* gefolgt und haben eine Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Sie fordern die Neudefinition von Vergewaltigung im Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja»: Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung soll als Vergewaltigung anerkannt werden – unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter

Die SP Frauen* starten heute die Kampagne «Nur ja heisst ja – Art. 190 ändern». Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der Sexualstrafrechtsrevision. Der Gesetzesentwurf, der heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist ungenügend und enttäuschend. Sex ohne Zustimmung ist als Vergewaltigung anzuerkennen und zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter