OECD

Die SP Schweiz hat dem Schweizer Beratungsbüro BSS den Auftrag gegeben, die finanziellen Auswirkungen der geplanten OECD-Steuerreform auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass mit der vom Bund vorgesehenen Umsetzung der Grossteil der Mehreinnahmen an nur vier Kantone geht. Diese Ungleichheiten können laut der Studie abgefedert werden, wenn der Bundesanteil deutlich erhöht und kantonale Obergrenzen eingeführt werden. Die SP fordert eine gerechtere Umsetzung der Reform, damit auch die Bevölkerung ihren Teil erhält und ein unsinniger Steuerwettbewerb verhindert wird. Weiter

Die OECD-Steuerreform sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr vor. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, will aber den Grossteil davon den Kantonen überlassen und verweist in seiner Botschaft auf vergleichsweise marginale Auswirkungen auf den nationalen Finanzausgleich (NFA). Die SP hat beim Schweizer Beratungsbüro BSS eine Studie in Auftrag gegeben, um die finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass die Verteilung zwischen den Kantonen je nach Modell sehr ungerecht ausfällt und zu massiven Verzerrungen führt. Weiter