Sehr geehrte Medienschaffende
Die OECD-Steuerreform sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr vor. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, will aber den Grossteil davon den Kantonen überlassen und verweist in seiner Botschaft auf vergleichsweise marginale Auswirkungen auf den nationalen Finanzausgleich (NFA). Die SP hat beim Schweizer Beratungsbüro BSS eine Studie in Auftrag gegeben, um die finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass die Verteilung zwischen den Kantonen je nach Modell sehr ungerecht ausfällt und zu massiven Verzerrungen führt.
Die Partei spricht sich für die Umsetzung der OECD-Steuerreform aus, um das Steuerdumping-Businessmodell und den Steuerwettbewerb einzudämmen. Sie verlangt aber eine fairere Verteilung der prognostizierten Mehreinnahmen, damit alle in der Schweiz und auch jene im Ausland, die diese Wertschöpfung erarbeitet haben, davon profitieren können.
Gerne laden wir Sie an unsere Medienkonferenz zur Präsentation der Studie und der Schlussfolgerungen der SP Schweiz ein:
15. August 2022, 13 Uhr
Medienzentrum Bundeshaus, Bern
An der Medienkonferenz nehmen teil:
- Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Co-Präsident der SP Schweiz
- Samuel Bendahan, Nationalrat VD, Vize-Präsident der SP Schweiz
- Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU, SP-Delegationsleiterin WAK-N
- Dr. rer. pol. Wolfram Kägi, Geschäftsführer BSS
- Thomas Möhr, Wissenschaftlicher Mitarbeiter BSS
Wir bitten um entsprechende Anmeldung. Für Rückfragen steht Ihnen Lena Allenspach, stellvertretende Mediensprecherin der SP Schweiz, unter lena.allenspach@spschweiz.ch / 031 329 69 79 gerne zur Verfügung.
Wir freuen uns, Sie an unserer Medienkonferenz begrüssen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüssen
SP Schweiz