Die SP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung schwerpunktmässig mit Fragen der Besteuerung und des Finanzplatzes beschäftigt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich soll an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Hingegen wird die SP-Fraktion dem Steueramtshilfegesetz zustimmen.
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Die SP begrüsst das Steueramtshilfegesetz als weiteren Schritt hin zu einem sauberen Finanzplatz.
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